Patentrecht

Patentrecht

 

 

 

 

 

WAS IST EIN PATENT?

Das Patent dient dem Schutz technischer Erfindungen.  Dem Inhaber eines Patents steht für die maximale Schutzdauer von 20 Jahren ein räumlich begrenztes Nutzungsmonopol für die patentierte Erfindung zu.  Erfindungen in diesem Sinne können sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Verfahren beziehen.

 

Mit einem Erzeugnispatent kann Schutz für Gegenstände wie z.B. Maschinen und deren Teile, Anordnungen von Einzelteilen, elektronische Schaltungen, chemische Stoffe oder Arzneimittel beansprucht werden.

 

Daneben gibt es Verfahrenspatente. Diese schützen beispielsweise Verfahren zur Herstellung eines Produkts, Arbeitsverfahren, oder auch die Verwendung eines Produkts für einen bestimmten Zweck. Kein Dritter darf das geschützte Verfahren in Deutschland anwenden. Ohne die Zustimmung des Patentinhabers oder der Patentinhaberin ist es Dritten verboten, das patentierte Erzeugnis in Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

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PATENTRECHERCHE

Die Eintragung einer Erfindung als Patent bietet nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Erfindung im Zeitpunkt der Anmeldung neu ist. Sie ist dann neu, wenn sie am Anmeldetag nicht zum Stand der Technik gehört. Zum Stand der Technik gehört jede Erfindung, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits irgendwo auf der Welt  einmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ob Ihre Erfindung wirklich neu ist können wir für Sie durch eine Patentrecherche in den einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Datenbanken klären.

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GEHEIMHALTUNG

Um sicherzustellen, dass Ihre Erfindung nicht vor der Anmeldung zum Patent  neuheitsschädlich an die Öffentlichkeit gelangt, unterstützen wir Sie gerne bei der Verhandlung und Durchführung von Geheimhaltungsvereinbarungen mit Ihren Geschäftspartnern.

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LIZENZVERTRÄGE

Auf der anderen Seite muss das Patent natürlich nicht ausschließlich durch den Inhaber benutzt werden. Die Nutzungsrechte an der geschützten Erfindung stellen vielmehr selbstständige Vermögenswerte dar, die einen eigenen wirtschaftlichen Wert haben. Durch Lizenzverträge kann der Inhaber eines Patents Dritten in dem von ihm beabsichtigten Umfang gegen Entgelt ein ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht an der patentierten Erfindung einräumen. Bei der Gestaltung von Lizenzverträgen können Art und Umfang der erlaubten Nutzung einzelfallbezogen festgelegt werden.

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ARBEITNEHMERERFINDUNGSRECHT

In der Praxis stellt sich in innovativen Unternehmen häufig die Frage nach der Rechtslage für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein Erzeugnis oder ein Verfahren entwickelt, welches dem Patentschutz zugänglich ist. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich des korrekten Vorgehens in diesen Fällen und setzen Ihre Ansprüche für Sie durch.

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GEBRAUCHSMUSTER

Das Gebrauchsmuster ist sozusagen der “kleine Bruder” des Patents. Im Gegensatz zum Patent ist ein Gebrauchsmuster schneller und günstiger zu erreichen. Allerdings ist sein Schutzbereich auch wesentlich kleiner als der des Patents. Der gegenüber dem Patent verminderte Schutzumfang des Gebrauchsmusters liegt darin, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Eintragung eines Patents beim Gebrauchsmuster nicht geprüft werden. Ob das Schutzrecht langfristig bestand hat stellt sich daher oft erst im Löschungsverfahren heraus.

Wenn sich der Anmelder anfangs nicht sicher ist, ob sich der Zeit- und Kostenaufwand für ein Patent lohnt, kann es sinnvoll sein, zunächst ein Gebrauchsmuster anzumelden. Stellt sich dann nachträglich heraus, dass die Erfindung am Markt Erfolg haben wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich ein Patent angemeldet werden. Der Vorteil dabei ist, dass auch für das Patent nun auf den Anmeldetag des Gebrauchsmusters abgestellt wird. Es wird also für das Patent die “Priorität” des Gebrauchsmusters in Anspruch genommen. So genügt es beispielsweise, wenn die Erfindung im Zeitpunkt der Anmeldung des Gebrauchsmusters die Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene “Neuheit” der Erfindung erfüllte.

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