Sie suchen einen Anwalt für Patentrecht?

Das Gebrauchsmuster ist sozusagen der “kleine Bruder” des Patents. Im Gegensatz zum Patent ist ein Gebrauchsmuster schneller und günstiger zu erreichen. Allerdings ist sein Schutzbereich auch wesentlich kleiner als der des Patents. Der gegenüber dem Patent verminderte Schutzumfang des Gebrauchsmusters liegt darin, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen für die Eintragung eines Patents beim Gebrauchsmuster nicht geprüft werden. Ob das Schutzrecht langfristig bestand hat stellt sich daher oft erst im Löschungsverfahren heraus.

Wenn sich der Anmelder anfangs nicht sicher ist, ob sich der Zeit- und Kostenaufwand für ein Patent lohnt, kann es sinnvoll sein, zunächst ein Gebrauchsmuster anzumelden. Stellt sich dann nachträglich heraus, dass die Erfindung am Markt Erfolg haben wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich ein Patent angemeldet werden. Der Vorteil dabei ist, dass auch für das Patent nun auf den Anmeldetag des Gebrauchsmusters abgestellt wird. Es wird also für das Patent die “Priorität” des Gebrauchsmusters in Anspruch genommen. So genügt es beispielsweise, wenn die Erfindung im Zeitpunkt der Anmeldung des Gebrauchsmusters die Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene “Neuheit” der Erfindung erfüllte.

Die Eintragung einer Erfindung als Patent bietet nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Erfindung im Zeitpunkt der Anmeldung neu ist. Sie ist dann neu, wenn sie am Anmeldetag nicht zum Stand der Technik gehört. Zum Stand der Technik gehört jede Erfindung, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits irgendwo auf der Welt  einmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ob Ihre Erfindung wirklich neu ist können wir für Sie durch eine Patentrecherche in den einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Datenbanken klären.

Um sicherzustellen, dass Ihre Erfindung nicht vor der Anmeldung zum Patent  neuheitsschädlich an die Öffentlichkeit gelangt, unterstützen wir Sie gerne bei der Verhandlung und Durchführung von Geheimhaltungsvereinbarungen (engl. non disclorue agreement = NDA) mit Ihren Geschäftspartnern.

In der Praxis stellt sich in innovativen Unternehmen häufig die Frage nach der Rechtslage für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein Erzeugnis oder ein Verfahren entwickelt, welches dem Patentschutz zugänglich ist. Gerne beraten wir Sie hinsichtlich des korrekten Vorgehens in diesen Fällen und setzen Ihre Ansprüche für Sie durch.

Viele Fälle von Patentrechtsverletzungen, die wie in unserer Kanzlei bearbeiten fangen ungefähr so an:

„Ich habe da ein Produkt aus China importiert und hier zum Verkauf angeboten. Jetzt bin ich abgemahnt worden und soll eine riesige Summe Geld bezahlen, obwohl ich kaum Produkte verkauft habe. Das kann doch wohl nicht richtig sein. Bitte helfen Sie mir.“

In einem Fall hatte unser Mandant beispielsweise eine Handyhalterung für Lüftungsgitter in Autos günstig aus China importiert und anschließend in Deutschland mit großer Gewinnspanne über die Plattform AMAZON verkauft. Daraufhin wurde er von einem deutschen Unternehmen abgemahnt, das den Mechanismus des Kugelgelenks, das beide Seiten der Halterung beweglich miteinander verbindet, zuvor bereits als Patent angemeldet hatte.

Sollte ein Patent verletzt worden sein, gibt es unterschiedliche Ansprüche, die geltend gemacht werden können.

Der Unterlassungsanspruch ist der wichtigste im Patentrecht. Sie werden dazu in der Abmahnung vom Inhaber des Patents dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollten Sie versprechen, die Ihnen vorgeworfene Patentrechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen und sich für den Fall, dass Sie gegen dieses Versprechen verstoßen, zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten.

Daneben werde meistens auch Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft sowie die Vernichtung und den Rückruf von Produkten aus den Vertriebswegen gefordert.

Eine wichtige Besonderheit besteht bei Patentrechtsverletzungen darin, dass die Kosten, die auf den Abgemahnten zukommen, enorm hoch sein können.

Dies liegt daran, dass sich die Kosten für die Abmahnung nach dem sogenannten Streitwert richten. Dies ist keine Summe, die der Abgemahnte bezahlen soll, sondern ein fiktiver Wert für das wirtschaftliche Interesse des Patentinhabers an der Unterlassung. Er hat in der Regel zuvor sehr viel Geld in die Entwicklung des Produkts und die Patentanmeldung selbst investiert. Wie viele Produkte der mutmaßliche Verletzer letztlich verkauft hat und welchen Umsatz er damit erzielt, spielen für die Höhe des Streitwerts keine Rolle.

In Patentstreitigkeiten liegen die von der Rechtsprechung für den Unterlassungsanspruch angenommenen Gegenstandswerte in der Regel Streitwerte im Bereich von 300.000 € bis 1.000.000 €.

In gerichtlichen Verfahren besteht zudem das Problem, dass der Rechteinhaber neben einem Rechtsanwalt für Patentrecht zusätzlich auch einen Patentanwalt beauftragen und die Kosten hierfür ebenfalls ersetzt verlangen kann. Macht der Patentinhaber von diesem Recht Gebrauch, kann sich das ohnehin schon hohe Kostenrisiko in einem Gerichtsverfahren schnell verdoppeln.

So können allein die Anwaltskosten, die der Inhaber des Patents für die Abmahnung verlangt bei einem Gegenstandswert von „nur“ 300.000 € bereits über 3.500 € liegen. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, kommen schnell weitere 6.000-12.000 Euro oder mehr allein an gegnerischen Rechtsanwaltskosten hinzu, je nachdem, ob der Patentinhaber neben dem Rechtsanwalt für Patentrecht auch noch einen Patentanwalt beauftragt hat. Hinzu kommen noch Gerichtskosten in Höhe von über 8.000 € sowie die eigenen Rechtsanwaltskosten. Das Kostenrisiko für ein erstinstanzliches Verfahren kann damit schon in „kleineren“ Fällen schnell bei 20.000 € liegen.

Diese Zahlen zeigen bereits, wie wichtig es ist, sofort nach Erhalt der Abmahnung professionelle Hilfe von einem Rechtsanwalt für Patentrecht in Anspruch zu nehmen. Je früher Sie den Anwalt aufsuchen, desto besser kann er Ihnen helfen und größere Schäden von Ihnen abwenden.

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Die gute Nachricht ist, dass ein Rechtsanwalt für Patentrecht Ihnen in den meisten Fällen helfen kann, unabhängig davon, ob Sie tatsächlich eine Patentrechtsverletzung begangen haben.

Zuallererst prüft Rechtsanwaltes für Patentrecht, ob die Abmahnung begründet ist.

Häufig werden Abmahnung unbegründet ausgesprochen und es liegt gar keine Verletzungshandlung vor. Zudem kann die Abmahnung auch bereits aus formellen Gründen unwirksam sein, z.B. wenn sie rechtsmissbräuchlich ist.

Zunächst wird sich Ihr Anwalt die Patentanmeldung genau anschauen und herausfiltern, was exakt die eigentliche Erfindung des streitgegenständlichen Patents ist. Obwohl Patentschriften in der Regel sehr kompliziert formuliert sind und viele Seiten Papier umfassen, ist der eigentliche Schutzbereich des Patents etwas versteckt in nur wenigen Worten beschrieben. Diese Patentansprüche richtig zu lesen und zu verstehen, was überhaupt genau geschützt ist, erfordert viel Erfahrung und Spezialwissen im Bereich des Patentrechts.

Wenn die Abmahnung unberechtigt ist, kann Ihnen der Rechtsanwalt helfen, diese abzuwehren und auch Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten vom Gegner erstattet zu verlangen.

Doch selbst wenn die Abmahnung berechtigt ist, kann Ihnen ein im Patentrecht erfahrender Anwalt helfen, die mit der Patentrechtsverletzung verbundenen Kosten und anderweitigen Haftungsrisiken drastisch zu senken und die Angelegenheit für Sie sicher und endgültig zu beenden.

Wenn die Abmahnung jedoch begründet ist, sollten Sie innerhalb der Ihnen gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die Sie jedoch unbedingt von Ihrem Anwalt selbst formulieren lassen sollten. Wenn Sie die Frist nicht einhalten oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgeben, besteht die Gefahr, dass es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt und das Kostenrisiko explodiert.

Auf der anderen Seite ist es sehr wichtig entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit Sie nicht später eine teure Vertragsstrafe bezahlen müssen oder Sie andere Haftungsrisiken eingehen, indem Sie beispielsweise ein zu weit gehendes Anerkenntnis abgeben. Ihr Anwalt für Patentrecht wird Sie dazu beraten.

Der Inhaber des Patents kann wegen einer Patentverletzung beim zuständigen Gericht auch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren beantragen. Das Gericht kann diese dann sogar erlassen, ohne dass der mutmaßliche Verletzer zuvor dazu angehört wird. Das passiert in der Regel, wenn der Abgemahnte innerhalb der vom Patentinhaber gesetzten Frist keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Wartet der Abgemahnte also zunächst ab und lässt sich nicht von einem Anwalt für Patentrecht helfen, hat er die erste große Chance viele tausende Euro Kosten zu sparen bereits vertan. Aber auch in diesem Stadium und selbst bei Vorliegen einer Patentrechtsverletzung kann ein Anwalt für Patentrecht noch Widerspruch einlegen und helfen die Verfügung abzuwehren oder wenigstens Schadensbegrenzung hinsichtlich der Kosten betreiben.

Sollten Sie aufgrund einer mutmaßlichen Patentrechtsverletzung abgemahnt worden sein oder eine einstweilige Verfügung erhalten haben, zögern Sie nicht, uns anzusprechen und von unserem kostenlosen Erstkontakt Gebrauch zu machen.

Sollte ein Gebrauchsmuster verletzt worden sein, gibt es unterschiedliche Ansprüche, die geltend gemacht werden können.

Der Unterlassungsanspruch ist der wichtigste im Gebrauchsmusterrecht. Sie werden dazu in der Abmahnung vom Inhaber des Gebrauchsmusters dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollten Sie versprechen, die Ihnen vorgeworfene Patentrechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen und sich für den Fall, dass Sie gegen dieses Versprechen verstoßen, zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten.

Daneben werde meistens auch Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft sowie die Vernichtung und den Rückruf von Produkten aus den Vertriebswegen gefordert.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich nun, wie Sie sich verhalten sollen?

Das Wichtigste ist, dass Sie versuchen, die Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. Vor allem sollten Sie nicht selbst den Anwalt der Gegenseite kontaktieren. Denn dieser hat naturgemäß kein Interesse Ihnen zu helfen, sondern ist beauftragt die Ansprüche gegen Sie durchzusetzen. Haben Sie einmal etwas gesagt oder geschrieben, was nachteilig für Sie ist, kann auch Ihr Anwalt dies nicht ungeschehen machen.

Die gute Nachricht ist, dass ein Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht Ihnen in den meisten Fällen helfen kann, unabhängig davon, ob Sie tatsächlich eine Patentrechtsverletzung begangen haben.

Zuallererst prüft Rechtsanwaltes für Patentrecht, ob die Abmahnung begründet ist.

Da die Voraussetzungen für die Erteilung des Gebrauchsmusters, anders als beim Patent, nie vom Patentamt geprüft wurden, sind die Erfolgsaussichten für eine erfolgreiche Verteidigung überdurchschnittlich gut.

Zudem kann die Abmahnung auch bereits aus formellen Gründen unwirksam sein, z.B. wenn sie rechtsmissbräuchlich ist.

Zunächst wird sich Ihr Anwalt die Gebrauchsmuster Anmeldung genau anschauen und herausfiltern, was exakt die eigentliche Erfindung des streitgegenständlichen Patents ist. Wenn das abgemahnte Erzeugnis oder Verfahren die beanspruchte Erfindung tatsächlich enthält, wird im zweiten Schritt geschaut, ob die Erfindung im Zeitpunkt der Anmeldung vielleicht schon nicht mehr „neu“ war oder sie sich jedenfalls „naheliegender Weise aus dem damaligen Stand der Technik ergab“. Lassen sich solche älteren „Entgegenhaltungen“, z.B. in älteren Patentschriften oder in Lehrbüchern oder durch andere Veröffentlichungen finden, wäre das Gebrauchsmuster zu Unrecht eingetragen und damit löschungsreif.

Wenn die Abmahnung unberechtigt ist, kann Ihnen der Rechtsanwalt helfen, diese abzuwehren und auch Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten vom Gegner erstattet zu verlangen.

Doch selbst wenn die Abmahnung berechtigt ist, kann Ihnen ein im Patentrecht erfahrender Anwalt helfen, die mit der Patentrechtsverletzung verbundenen Kosten und anderweitigen Haftungsrisiken drastisch zu senken und die Angelegenheit für Sie sicher und endgültig zu beenden.

Der Inhaber des Gebrauchsmusters kann wegen dessen Verletzung beim zuständigen Gericht auch eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren beantragen. Das Gericht kann diese dann sogar erlassen, ohne dass der mutmaßliche Verletzer zuvor dazu angehört wird.

Das passiert in der Regel, wenn der Abgemahnte innerhalb der vom Inhaber des Gebrauchsmusters gesetzten Frist keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Wartet der Abgemahnte also zunächst ab und lässt sich nicht rechtzeitig von einem Anwalt für Gebrauchsmusterrecht helfen, hat er die erste große Chance, viele tausende Euro Kosten zu sparen, bereits vertan. Aber auch in diesem Stadium und selbst bei Vorliegen einer Gebrauchsmusterverletzung kann ein Anwalt für Gebrauchsmusterrecht noch Widerspruch einlegen und helfen die Verfügung abzuwehren oder wenigstens Schadensbegrenzung hinsichtlich der Kosten betreiben.